Investoren müssen geduldig sein

Hameln. „Vorkaufsrechtsverzichtserklärung“ – was für ein Wortungetüm. Doch nicht nur der Begriff ist kompliziert, auch das Prozedere ist es offenbar. Vor allem, wenn es sich – wie beim Verkauf des Wienerwald-Grundstücks am Bürgergarten – um rund 200 Personen oder Eigentümer-Gemeinschaften handelt, die offiziell und ausdrücklich auf ihr Vorkaufsrecht verzichten sollen. „Eine unglaublich hohe Zahl“, heißt es aus dem Hamelner Rathaus.

Das Vorkaufsrecht für das städtische Grundstück am 164er-Ring 1 wurde in den 1960er-Jahren für alle Eigentümer der Hausgrundstücke 164er Ring 5, 7, 9 und Sedanstraße 6 und 8 – für alle Eigentümer des Bellevue-Centers also – eingeräumt. An den Besitzverhältnissen hat sich in den letzten 50 Jahren allerdings einiges geändert – ein Hamelner Notar wurde deshalb vergangenen November, kurz nach dem politischen Beschluss, den ehemaligen Wienerwald an zwei Hamelner Investoren zu verkaufen, damit beauftragt, die aktuellen Adressen aller Eigentümer und deren Grundbücher zu ermitteln. Dieser Arbeitsaufwand sei „immens“.

Vor einem Monat, Ende Februar, seien nun alle Vorkaufsberechtigten angeschrieben worden, teilt das Rathaus mit. Die Eigentümer seien „über die Situation informiert und um Rückmeldung gebeten“ worden, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen oder auf dieses verzichten wollen. Zugleich wurde jeder einzelne Eigentümer gebeten, eine sogenannte Löschungsbewilligung zu erteilen: Damit würde das Vorkaufsrecht im Grundbuch gelöscht und bei künftigen Verkäufen des Grundstücks keine Rolle mehr spielen. „Auf den aktuellen Verkauf des Wienerwald-Grundstücks hat es aber keinen Einfluss, ob alle Eigentümer eine solche Löschungsbewilligung erteilen oder nicht“, stellt Stadtsprecher Thomas Wahmes klar.

Da ein Teil der Bellevue-Eigentümer im Ausland ansässig sei, dauere die Klärung eine gewisse Zeit, so Wahmes weiter. Ein tatsächlicher Verkauf des Wienerwald-Grundstücks an die Investoren Klaus Boettcher und Karol Günther könne erst dann beurkundet werden, wenn sich alle Vorkaufsberechtigten zurückgemeldet haben. „Nach Einschätzung des Hamelner Notars ist mit einem Abschluss der vorbereitenden Arbeiten etwa Ende Juni 2018 zu rechnen“, sagt Wahmes.

Dass es sich beim Verkauf des Wienerwald-Geländes, auf dem seit Sommer 2013 kein Restaurant mehr betrieben wird, um „ein arbeitsaufwendiges und langfristiges Verfahren“ handeln würde, sei allen handelnden Parteien im Vorfeld bekannt gewesen. „Wir haben die Käufer ausdrücklich darauf hingewiesen“, sagt der Stadtsprecher. Ebenso ausdrücklich weist Thomas Wahmes darauf hin, dass dieses komplizierte Prozedere „jeden Käufer getroffen hätte“ – eine Anspielung darauf, dass in den letzten Jahren bereits drei Anläufe gescheitert sind, am 164er Ring 1 zu investieren: Steuerberater Fritz-Eckhard Sticher hatte 2015 dort ein Wohn- und Geschäftshaus bauen wollen, Baustoffhändler Peter Othmer ein Jahr zuvor ein Café am Ring, und AdU und Kreishandwerkerschaft verwarfen 2016 ihre Pläne für ein „Haus der Wirtschaft“ am Bürgergarten.