Politische Entscheider stehen hinter Benkendorf

Bad Pyrmont. Zwei durchaus richtungsweisende Entscheidungen sollten Bad Pyrmonts Politiker jüngst im Verwaltungsausschuss (VA) treffen: Zur Abstimmung standen die Vertragsverlängerung für Bad Pyrmonts Stadtwerke-Geschäftsführer Uwe Benkendorff sowie der Inhalt der Ausschreibung für die Neubesetzung des Leitungspostens im Schlossmuseum. Weil Personalfragen nicht öffentlich behandelt werden, landeten beide Themen im VA. Dem Gremium, das hinter verschlossenen Türen tagt.

Die Personalie Benkendorff bot – theoretisch – keinen Zündstoff. Denn den allseits geachteten Stadtwerke-Manager zu halten, ist in Politik und Verwaltung erklärter Wunsch. Einer vorzeitigen Verlängerung seines Ende 2019 auslaufenden Vertrags stand also nichts im Wege. Der Beschluss dazu fiel dann auch einstimmig. Damit ist Kämmerer Eberhard Weber nun ermächtigt, im Auftrag der Stadt als Alleingesellschafterin der Stadtwerke die Verlängerung mit Benkendorff zu unterschreiben. Und der Chef des Energieversorgers kann gewiss sein, dass alle Entscheider hinter ihm stehen. Das dürfte sich deutlich komfortabler anfühlen als die vier Ja-Stimmen (bei fünf Enthaltungen), mit denen der VA am 1. März die Verlängerung für Bad Pyrmonts Sparkassenchef Martin Lauffer besiegelt hatte.

In einem Punkt hakte es beim Benkendorff-Beschluss dann aber doch: Die Politiker stellten sich geschlossen gegen einen Vorschlag aus dem Rathaus. Dort wollte man nämlich eine Klausel in den Kontrakt einbauen, die den Stadtwerke-Chef verpflichtet hätte, im jährlichen Unternehmensreport sein Gehalt offenzulegen. Doch damit kam die Verwaltung nicht durch: „Diese Klausel möchte die Politik nicht“, sagte Bürgermeister Klaus Blome (parteilos) am Freitag auf Anfrage zum Abstimmungsergebnis von 8:1. Im Umkehrschluss kann das nur heißen: Die Einzelstimme kam von Blome, der damit die Vorlage aus seinem Haus unterstützte.

Die ansonsten einhellige Ablehnung der Klausel durch die Politik erklären Kenner der Szene hinter vorgehaltener Hand damit, dass die Verwaltung die Forderung völlig unvermittelt gegen alle Absprachen in die Vorlage gemogelt habe. „Was sie da geritten hat, versteht keiner“, zeigt sich ein Politiker befremdet. Dabei soll Uwe Benkendorff angeblich sogar bereit gewesen sein, dem Wunsch nach Transparenz zu entsprechen. Allerdings nicht als Einziger an der Spitze eines städtischen Unternehmens. Dass jedoch auch Bad Pyrmonts Sparkassen-Vorstände, der Gerechtigkeit halber, einer Offenlegung ihrer Einkünfte zustimmen, dürfte kaum passieren. Ob der vom Bürgermeister angeführte Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Geldinstituts diesen Wunsch geäußert hat, ist nicht bekannt.

Die Stellenausschreibung für Bad Pyrmonts künftige Museumsspitze können die Personaler im Rathaus noch nicht auf den Weg bringen. „Teile der Politik fühlten sich noch nicht in der Lage zu entscheiden“, sagte Klaus Blome dazu. Er hätte es gern anders gehabt, „aber die Politiker brauchen noch etwas Zeit. Mit der Betonung auf ,etwas‘.“

Das Zögern der fünf VA-Mitglieder aus der Mehrheits-„Gruppe 17“ im Pyrmonter Rat aus SPD, WiR, Grünen, FDP und Linken war zu erwarten. Dass sich die Gruppe erst einmal grundsätzliche Gedanken zur künftigen Aufstellung des Museums machen wolle, hatte Heike Beckord (SPD) schon im Vorfeld der Sitzung gesagt. Lars Diedrichs (WiR) ergänzte mit Blick auf die prekäre finanzielle Lage der Stadt: „Wir müssen jetzt gucken, ob wir uns in dem Bereich auch anders aufstellen können.“ Eine Option könnte es zum Beispiel sein zu hinterfragen, ob das Museum nicht ähnlich aufgestellt werden könnte wie die Musikschule. Mit einem Trägerverein,herausgelöst aus dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. In einem solchen Fall wäre man auch nicht mehr an die zuletzt diskutierten Entgeltgruppen gebunden.