Von „wunderschön“ bis „Drogendorf“

Bad Pyrmont. Auf die Frage „Was bewegt Bad Pyrmont?“ gibt es massig Antworten. Manchen bewegen die ganz großen Themen wie etwa die Zukunft der Kurstadt. Einer sieht sie schon zum „Kranken-, Alten- Trümmer- und Drogendorf“ verkümmern, wenn nicht ein großer Ruck durch die Stadt gehe, alte Häuser abgerissen und neue gebaut würden. Andere dagegen finden Bad Pyrmont „wunderschön“, mahnen aber mehr Gemeinsinn unter den Bewohnern an.

Allerdings berühren die Anliegen und Sichtweisen Einzelner nicht immer die Mehrheit. Dieser Eindruck entstand jedenfalls am Freitagabend beim gut besuchten „Bürgergespräch“ in der Mensa, zu dem der CDU-Stadtverband eingeladen hatte.

Einige nutzten den Termin, um Dampf abzulassen. Gerade hier wurde augenfällig: Manche Bürger erwarten von der Verwaltung deutlich mehr, als diese zu leisten imstande ist. Mitunter auch aus rechtlichen Gründen. Beispiel: Hauseigentümer enteignen, weil ihr Vorgarten verwildert? Geht nicht. So rigorose Maßnahmen fordern aber mehrere Menschen.

Ein paar Stichworte wie Stadtentwicklung, Ehrenamt, Wirtschaftsförderung, Leerstandsmanagement, Tourismusabgabe, Bauvorhaben oder Brandschutz hatten die Gastgeber zur Inspiration vorgeschlagen. Breiteren Raum belegte aus dieser Palette allerdings nur ein Thema:

Brandschutz: Zu einem konstruktiven Dialog kam es hier nicht. Martina Tigges-Friedrichs vom Kur- und Verkehrsverein (KVV) warb bei Bürgermeister Klaus Blome (parteilos), Baudezernent Matthäus Schmidt und Eberhard Kuppich, dem Leiter der Bauaufsicht bei der Kreisverwaltung, für ein künftig besseres Miteinander. Als Fallbeispiel für willkürlich anmutende Ermessensentscheidungen nannte sie die unterschiedlichen Einschätzungen von zwei Brandschutzfachleuten nach der gemeinsamen Begehung eines Pyrmonter Hotels.

Der Bürgermeister betonte in seiner ausführlichen Antwort: „Das Thema ist jeden Tag auf meinem Schreibtisch. Es geht jeden Tag um Hotels und Pensionen.“Und mit Blick auf den Baudezernenten ergänzte er: „Herr Schmidt ist beileibe kein Hotelkiller.“ Vielmehr versuche die Pyrmonter Verwaltung „zu machen, was möglich ist“.

Eberhard Kuppich räumte mit Blick auf die im Sommer 2016 begonnenen Brandverhütungsschauen nach 25 Jahren ohne diese seriellen Prüfungen zwar ein: „Uns ist sicher anzukreiden, dass wir in Bad Pyrmont lange nicht haben tätig werden können.“ Die Prüfer konzentrierten sich nun aber ausschließlich auf Mängel, die eine Selbstrettung von Hotelgästen unmöglich machten, denn: „Sie können sich nicht darauf verlassen, dass die Feuerwehr kommt und Leute aus dem Gebäude holt.“ Das gehe von der Logistik her nicht. „Deshalb müssen zwei Rettungswege geschaffen werden.“ Wie Bad Pyrmonts Bauaufsicht, so berate auch seine Behörde in begrenztem Rahmen gern. Sie könne aber keine Möglichkeiten zur Mängelbehebung aufzeigen.

Baudezernent Schmidt listete typische Beispiele für Mängel auf, die in Hotels festgestellt worden seien. Dabei deckten sich allerdings nicht alle von ihm genannten Fristen zu deren Behebung mit den Erfahrungen Betroffener: So hat die selbstschließende, rauchdichte Ausstattung sämtlicher Türen eines Hotels nun zwölf Wochen Zeit. Vor Jahresfrist wurden sie einer Betreiberin vom Prüfer aber noch „unverzüglich“ auferlegt.

Pech auch, dass Bad Pyrmont nicht in Bayern liegt. Denn dort müssen Fluchtweg-Fenster nur 60 Zentimeter breit und 1 Meter hoch sein. In Niedersachsen gelten indes 1,20 Meter Breite als Minimum. So nannte Schmidt als Negativbeispiel ein nur 1 Meter breites Fenster. Da hat der Hotelier die Wahl: Entweder, er baut ein größeres Fenster ein (was bei denkmalgeschützten Häusern nicht immer funktioniert), oder er investiert einen fünfstelligen Betrag in eine Außentreppe.

Die Sperrung des Jägerwegs machte Annette Nagel von der „Bürgerinitiative Jägerweg“ zum Thema. Ihren Hinweis darauf, dass der Bürgermeister die Behebung von Beschilderungsmängeln zugesagt habe, schmetterte Klaus Blome ab mit der Aussage, davon sei im Protokoll sicher nichts zu finden. Einsicht in das Papier der Verkehrskommission wollte er aber nicht gewähren mit dem Hinweis, es sei „verwaltungsintern“. Überhaupt befand er, die Sperrung sei möglich und zumutbar. „Ich erkenne als Verwaltung nicht, dass sie mit Beeinträchtigungen verbunden ist.“

Die Sicherheitslage auf dem Marktplatz beschäftigte einen Neu-Pyrmonter, der sich als auswärts hochrangiger Polizeibeamter outete. Er wurde weniger schroff abgefertigt, als er die Reaktionen von Ordnungsamt und Polizei nach seiner Beschwerde über nächtlichen Lärm auf dem Areal kritisierte. Ihm wurde versichert, die Politik werde sich demnächst mit dem Thema beschäftigen.