Hannover hat gezahlt

Hameln. Das neue Kita-Gesetz samt Wegfall der Elternbeiträge bereitet den Hamelner Kindertagesstätten offenbar keine Probleme. Während in anderen Kommunen, die bisher höhere Gebühren von Eltern für Kitas verlangt hatten als Hameln, einige Einrichtungen mit Finanzierungslücken kämpfen, scheint der Geldfluss von Hannover nach Hameln reibungslos zu funktionieren.

Nachdem seit August in Niedersachsen keine Elternbeiträge für die Betreuung von über dreijährigen Kindern erhoben werden, hatten einige Einrichtungen und Kommunen befürchtet, dass sie in finanziell schwieriges Fahrwasser geraten könnten. Das Land hatte sich nach schwierigen Verhandlungen bereit erklärt, eine Pauschale zu zahlen und dafür einen Mittelwert von 55 Prozent der Personalkosten errechnet, was im Laufe der kommenden Jahre auf bis zu 58 Prozent gesteigert werden soll. Diese Finanzhilfe wird direkt vom Landesjugendamt an die Einrichtungen gezahlt.

Bescheide

erteilt

In anderen Kommunen hatten in den vergangenen Wochen einige Kitas noch auf Geld aus Hannover gewartet, in Hameln aber sind die Bescheide über die zugesagte Höhe offenbar erteilt worden. „Wir haben keine Probleme, das Land hat gezahlt“, sagt beispielsweise Nicola König vom Mütterzentrum und Mehrgenerationenhaus in Hameln. Auch die DRK-Kitas haben ihre ersten Abschlagszahlungen erhalten, sagt Lieselotte Sievert. Kindergärten, die nach der Waldorfpädagogik arbeiten, greifen bei der Finanzierung ihrer Angebote oft stärker auf Elternbeiträge zurück als andere Kitas – was einige jetzt in die Bredouille bringt. „Wenn wir die Finanzhilfe vom Land erhalten wollen, dürfen wir von den Eltern keine Zusatzbeiträge mehr verlangen“, erklärt Mareike Tegtmeier vom Hamelner Waldorfkindergarten am Fischerhof. Für bestimmte Zwecke – wie ein gutes Frühstück „in Bio-Qualität“ – seien jetzt Zusatzvereinbarungen mit Eltern getroffen worden.

Es müsse nur klar sein, dass das alles freiwillig ist – sonst gibt’s kein Geld vom Land. Derzeit „erhalten wir die Finanzhilfe in einer Höhe, die passt“, sagt Mareike Tegtmeier. Hamelner Einrichtungen profitierten offenbar davon, dass die Elternbeiträge hier vergleichsweise niedrig waren und ein großer Anteil nun durch die 55-Prozent-Regelung ersetzt werde.

Dennoch entsteht auf kommunaler Ebene eine Finanzierungslücke, weil eben nicht unbedingt 100 Prozent der bisherigen Elternbeiträge vom Land übernommen werden. Wie diese Lücke geschlossen wird, darüber streiten sich Kommunen und Land seither.

Denn: Wenn das Geld vom Land und die bisherigen Betriebskostenvereinbarungen zwischen Kita und Kommune nicht alle Kosten einer Kita abdecken, springt die Kommune ein. Mit einer Lücke von aktuell 75000 Euro jährlich rechnet die Stadt Hameln, erklärt Martina Harms. Zwar soll es den sogenannten Härtefallfonds geben, aus dem Kommunen unter bestimmten Umständen Geld erhalten sollen, doch Harms hat Zweifel, dass die Hamelner Ausfälle dafür hoch genug sein werden und die Kriterien erfüllen. Ebenfalls kritisch sieht sie, dass die Städte und Gemeinden auf den künftig höheren Personalkosten sitzenbleiben könnten.

Eine Refinanzierung durch das Gute-Kita-Gesetz auf Bundesebene, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, steht aktuell auf der Kippe, da das Gesetz zur Beitragsfreiheit in Niedersachsen bereits seit dem 1. August Gültigkeit hat. Ob das „Gute-Kita-Gesetz“ auch bei Maßnahmen greift, die bereits beschlossen sind, ist unklar.